Wahlpodium 10.3.2010 -
Acht Frauen und ein einziges Ziel
Welches sind die grössten Probleme des Kantons und welches die grössten Herausforderungen? Darüber diskutierten acht Politikerinnen aus dem Berner Oberland im Lötschbergzentrum Spiez. Mit einem kleinen Wettbewerb schaffte die Moderatorin, BO-Redaktorin Ruth Oehrli, eine lockere Stimmung. So wollte sie unter anderem wissen, wie viele Sitze das Kantonsparlament hat oder wann die erste Session nach den Wahlen beginnt.
Das grösste Problem Die meisten der Kandidatinnen bezeichneten die Finanzen des Kantons als grösstes Problem und fanden die Steuern zu hoch. Für Christine Baumann (FDP), Adelboden, hat eine Steuersenkung in den nächsten Jahren keine Priorität. «Ich möchte den ÖV, den wir in unserm Tal brauchen, garantiert haben. Natürlich ist es ein Riesenproblem, dass der Kanton Bern mit seinen hohen Steuern gegenüber anderen Kantonen nicht konkurrenzfä-hig ist», äusserte sie sich. «Man muss sich auch bewusst sein, dass wir bei einer Steuersenkung unsere Ansprüche senken müssen», fügte Anita Luginbühl (BDP), Krattigen, an. Dafür befürwortete Louise Bamert (GLP), Spiez, die Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer. Die sei undemokratisch. Als besonders wichtig bezeichnete Ursula Zybach (SP), Spiez, die Bildung, bei der keinesfalls gespart werden dürfte. Die Migranten möchte sie dabei nicht ausgrenzen, aber mit ihnen andere Wege gehen. «Wir dürfen unser gutes Niveau der Schüler mit deutscher Muttersprache nicht herabsetzen», sagte sie. Von Jolanda Brunner (SVP), Spiez, erhielt sie Schützenhilfe: «Die individuelle Förderung ist eine grosse Aufgabe. Auch die Eltern anderssprachiger Schüler müssen miteinbe-zogen werden.»
Keine totale Sicherheit Auch beim Thema Kameraüberwachung waren sich die Politikerinnen nicht ganz einig. «Wir können uns noch relativ frei bewegen, und totale Sicherheit gibt es auch mit Kameraüberwachung nicht», äusserte sich Anna Katharina Studer (Grüne), Spiez. Jolanda Brunner fände Videoüberwachung als Prävention positiv. «Wir müssen zur sozialen Sicherheit Sorge tragen, damit der Graben zwischen Arm und Reich nicht zu tief wird und es keiner Übergriffe fürs tägliche Leben bedarf», war der Rat von Ursula Erni (EVP), Spiez. Franziska von Siebenthal (EDU) wünschte sich mehr Präsenz der Kantonspolizei und Schnellgerichte für Hooligans, ist aber gegen die Aufstockung der Finanzen für öffentliche Sicherheit. Diskutiert wurden unter andern auch Gebäudeenergieausweis, Sanierungspflicht, Fusionszwang der Gemeinden und ob mit 100 Millionen Franken Schulden abgebaut oder investiert werden soll. «Vielleicht bekommt Ihr ja bald die Möglichkeit, Euch für Eure Meinungen einzusetzen», schloss Moderatorin Ruth Oehrli die Runde.
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